Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RheinMainTech GmbH für die Nutzung des Dienstes „BarriereWächter“

Stand: 11.08.2025

Präambel

Die RheinMainTech GmbH, Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 14, DE-55130 Mainz (nachfolgend „Anbieter“) betreibt den Online-Dienst „BarriereWächter“ (nachfolgend „Dienst“), ein Software-Overlay zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit von Websites. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden, die diesen Dienst nutzen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes BarriereWächter zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde seine Unternehmereigenschaft.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete und Funktionen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch das Absolvieren des Bestellprozesses und das Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ (oder einer sinngemäß gleichen Beschriftung) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das gewählte Paket ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Bestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung des Zugangs zum Dienst für den Kunden.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst „BarriereWächter“ als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Dienst ist ein Software-Overlay, das mittels eines vom Anbieter bereitgestellten JavaScript-Codes in die Website des Kunden integriert wird.
(2) Kernfunktion des Dienstes ist es, den Endnutzern (Besuchern der Website des Kunden) eine Bedienoberfläche zur Verfügung zu stellen, mit der diese die Darstellung der Website in Echtzeit an ihre individuellen Bedürfnisse anpassen können (z.B. durch Änderung von Kontrasten, Schriftgrößen oder das Pausieren von Animationen).
(3) Wichtiger Hinweis zum Leistungsumfang: Der Dienst verändert nicht den serverseitigen Quellcode der Website des Kunden. Er stellt eine ergänzende Maßnahme zur Verbesserung der Zugänglichkeit dar. Der Dienst kann grundlegende strukturelle Barrieren, die im Quellcode der Website des Kunden verankert sind (z.B. fehlende Alternativtexte für Bilder, eine unlogische Seitenstruktur), nicht beheben. Die Wirksamkeit des Dienstes ist daher von der technischen und inhaltlichen Grundstruktur der Website des Kunden abhängig.
(4) Der konkrete Funktionsumfang des Dienstes richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (z.B. Basis, Pro, Enterprise), wie auf der Website des Anbieters beschrieben.
(5) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind notwendige geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt oder auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle).

§ 4 Nutzungsrechte (Lizenz)

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst vertragsgemäß zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht ist auf die im Bestellprozess angegebene und vom Anbieter validierte Domain des Kunden beschränkt.
(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, den zur Verfügung gestellten JavaScript-Code zu dekompilieren, zu bearbeiten, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, sofern dies nicht für die vertragsgemäße Integration zwingend erforderlich ist.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße und eigenverantwortliche Integration des vom Anbieter bereitgestellten JavaScript-Codes in seine Website verantwortlich.
(2) Der Kunde ist und bleibt allein verantwortlich für die grundsätzliche barrierefreie Gestaltung, die technische Implementierung und die Inhalte seiner Website. Der Kunde erkennt an, dass der Dienst eine unterstützende Funktion hat und eine sorgfältige, barrierearme Programmierung der Website nicht ersetzt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenbereich des Anbieters geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Besucher seiner Website in seiner eigenen Datenschutzerklärung über die Funktionsweise des Dienstes, insbesondere über die in § 6 beschriebene Speicherung von Nutzereinstellungen, transparent zu informieren.

§ 6 Speicherung von Nutzereinstellungen im Local Storage

(1) Um den Endnutzern der Website des Kunden ein konsistentes und nutzerfreundliches Erlebnis zu ermöglichen, speichert der Dienst die vom Endnutzer vorgenommenen Einstellungen (z.B. gewählter Kontrast, Schriftgröße) im lokalen Speicher (localStorage) des Webbrowsers des Endnutzers.
(2) Diese Speicherung erfolgt ausschließlich auf dem Endgerät des jeweiligen Endnutzers und dient dem Zweck, die gewählten Einstellungen bei einem erneuten Besuch der Website oder beim Navigieren zwischen Unterseiten automatisch wiederherzustellen.
(3) Hierbei werden keine personenbezogenen Daten der Endnutzer an den Anbieter oder dessen Server übertragen. Die Verarbeitung findet lokal im Browser des Endnutzers statt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlungsperiode (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, bis die fällige Zahlung eingegangen ist. Weitere gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird mit der vom Kunden gewählten Mindestlaufzeit (z.B. 1 Monat oder 12 Monate) geschlossen.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail).
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Dienstes während der Vertragslaufzeit.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für das Erreichen eines bestimmten Grades an Barrierefreiheit (z.B. eine vollständige Konformität mit WCAG- oder BITV-Standards) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung des Dienstes als technisches Hilfsmittel. Der Grad der tatsächlich erreichten Barrierefreiheit hängt maßgeblich von der Website des Kunden ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
(5) Jegliche Haftung für rechtliche Konsequenzen (z.B. Abmahnungen, Bußgelder), die dem Kunden aus einer behaupteten oder tatsächlichen mangelnden Barrierefreiheit seiner Website entstehen, ist ausgeschlossen. Der Kunde bleibt für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften wie des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) selbst verantwortlich.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Absätze (2) und (3) bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsdurchführung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
(2) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der Betroffenen und zu den Ansprechpartnern finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website abrufbar ist.
(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

§ 12 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, um sie an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen.
(2) Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist gesondert hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Mainz), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.